Mehr Stellen für Pflegepersonal, bessere Bezahlung, Tarifverträge: Die Pflegebranche steht so stark im Zentrum der politischen Diskussion wie lange nicht mehr. Seit der Bundestagswahl hat sich in der Politik viel getan, jetzt endlich steht die große Koalition: Was ist von der Entwicklung für die Pflegekräfte Deutschlands festzuhalten?

Ein halbes Jahr Verhandlung

Man nimmt es kaum so wahr, aber es ist Tatsache: Die aktuellste Bundestagswahl ist mittlerweile fast ein halbes Jahr her. Zunächst wurde zwei Monate lang verhandelt, ob eine Jamaica-Koalition zustande kommen soll, also eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen. Als das scheiterte, gab es ein längeres Ringen, bei dem die SPD intern entschied, mit der CDU/CSU in Gespräche für eine große Koalition einzutreten, obwohl das vor dem Wahlkampf noch ausgeschlossen worden war. Jetzt endlich wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Pflege war dabei bei allen Sondierungsgesprächen ein Hauptpunkt. Grund genug die Ergebnisse zu prüfen.

Direkt nach der Wahl: Jamaica

Bereits bei den Verhandlungen zur Jamaica-Koalition war die Pflege ein zentrales Thema, das CDU/CSU, Grüne und FDP beschäftigte. Im Gespräch war ein Sofortprogramm, das die Arbeitsbedingungen bestehender Pflegekräfte spürbar verbessern und neue Stellen schaffen sollte. Um diese Stellen zu füllen, sollten verbindlich Methoden zur Ermittlung des Personalbedarfs folgen. Gepaart werden sollte das Ganze mit einer Ausbildungsoffensive, Anreizen für eine Rückkehr aus Teil- zur Vollzeit und einem Programm zum Wiedereinstieg in den Pflegejob. Das waren nur einige der Ideen, die zur Debatte standen – Genauere Details wurden allerdings nicht ausgearbeitet, da bekanntermaßen die Verhandlungen zur Jamaica-Koalition im November scheiterten.

Das „Sofortprogramm Pflege“

Das aktuelle Ergebnis der Großen Koalition für die Pflegebranche in Deutschland ist das „Sofortprogramm Pflege“. Darin verankert sind mehrere Aspekte, die insgesamt zum Ziel haben, die pflegerische Unterversorgung in Deutschland durch neue Stellen abzumildern, ohne dabei finanziell die Pflegebedürftigen zusätzlich zu belasten.

Erreicht werden soll dies durch das Schaffen von zunächst 8000 neuen Arbeitsplätzen für das Einstellen von Fachkräften für Behandlungspflege in Krankenhäusern sowie Altenheimen, die sich besonders um Wundversorgung, Verbandswechsel und Arzneigabe kümmern sollen.

Kostenträger hierfür soll die gesetzliche Krankenversicherung sein. Die bereits in den Jamaica-Verhandlungen besprochenen Aspekte wie Anreize für die Rückkehr in die Vollzeit, eine Ausbildungsoffensive und ein Wiedereinstiegsprogramm haben unter dem Titel „Konzertierte Aktion Pflege“ auch in der Großen Koalition einen Platz gefunden. Zudem soll die Gesundheitsvorsorge für Pflegekräfte verbessert sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften erleichtert werden.

Schwierigkeiten nicht vom Tisch

Man ist sich weitestgehend einig, dass die angesprochenen Änderungen für die Pflege nicht so weit gehen, wie es der Begriff „Pflegeoffensive“, der vor allem vor den Wahlen verwendet wurde, vermuten lässt. 8000 zusätzliche Stellen zum Beispiel würden zum Beispiel rein rechnerisch nicht mal eine ganze Zusatzstelle pro Altenheim bedeuten.

Zudem ist es auch nicht wirklich der Mangel an Stellen, der für die Pflege zum Problem wird, sondern der Mangel an qualifiziertem Personal.

Trotz der verschiedenen Probleme, die das aktuelle Ergebnis noch hat, sollte man eines beachten: Die Pflege als Thema wird mit mehr Nachdruck diskutiert und steht mehr im politischen Bewusstsein als lange der Fall war. Die Frage ist, ob dieses Bewusstsein genügt, um weitere Schritte einzuleiten, durch die am Ende dem bedrohlichen Pflegenotstand deutschlandweit erfolgreich entgegengewirkt werden kann.

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